ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 

I. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Warenlieferungen der KAPPA STEEL GmbH. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten Ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von nachstehenden Regeln abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit einem Käufer, den wir erstmals auf Ihre Geltung hingewiesen haben.

II. Vertragsabschluss

1. Liegt ein verbindliches Angebot des Käufers vor, so ist dies für eine Zeit von vier Wochen nach Zugang bindend.

2. Aufträge des Käufers verpflichten uns erst, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ergeben sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Hinzu kommt, auch wenn dies dort nicht ausdrücklich erwähnt ist, die gesetzliche Mehrwertsteuer, die am Tag der Rechnungsstellung gilt.

2. Der Abzug von Skonto wird nur bei besonderer Vereinbarung gewährt. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unseren Verzugsschaden mit Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-Zinssatz geltend zu machen oder einen hiervon abweichenden höheren Verzugsschaden, wenn wir ihn konkret nachweisen.

4. Der Käufer kann gegen unsere Kaufpreisforderung keine Gegenansprüche aufrechnen. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.

IV. Liefertermine

1. Angaben über Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Nimmt der Käufer die ihm vertragsgemäß gebotene Lieferung nicht ab, so sind wir berechtigt Ersatz der uns dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

3. Sofern eine größere Warenmenge Kaufgegenstand ist, sind wir berechtigt, die Gesamtmenge innerhalb der Lieferzeit in mehreren Teilmengen zu übergeben.

4. Im Falle unseres Lieferverzugs ist unsere Schadensersatzhaftung darauf begrenzt, dass der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.

V. Mengen- und Maßtoleranzen

1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt bei Bestellung größerer Warenmengen unsere Lieferpflicht als erfüllt, wenn die Stückzahl der ausgelieferten Ware nicht mehr als 5 Prozent von der Bestellmenge abweicht.

2. Weichen Gewicht und Maße der ausgelieferten Ware von den Angaben der Auftragsbestätigung oder des Angebots um nicht mehr als zehn Prozent ab, so werden diese Toleranzen vom Käufer genehmigt, es sei denn, die Tauglichkeit des Kaufgegenstands zu dem vorgesehenen Verwendungszweck ist dadurch beeinträchtigt.

VI. Mängelgewährleistung und Haftung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen. Sofort erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, den wir zu vertreten haben, sind wir zunächst nach unserer Wahl berechtigt, die Mängel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung durchzuführen. Im Fall der Mängelbeseitigung übernehmen wir alle dazu erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache inzwischen an einen anderen als nach dem Vertrag vereinbarten Auslieferungsort verbracht wurde.

3. Erst wenn die Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder Minderung) geltend zu machen.

4. Werden diese Schadensersatzansprüche aus anderen Gründen geltend gemacht, so sind diese nur begründet, wenn unseren Organen oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Für einfaches Verschulden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Auch in diesem Fall ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

6. Eine weitergehende Haftung ist – unabhängig von der Rechtsnatur geltend gemachter Ansprüche – ausgeschlossen.

7. Unsere Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Bis zum Eingang aller aus dem Liefervertrag geschuldeten Zahlungen behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor. Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel anerkannt.

2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag. Falls wir nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Kaufsache zu verwerten und den Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.

3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand erst dann verpfänden oder zur Sicherung übereignen, wenn er das Eigentum unbedingt erworben hat. Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Rechte oder unsere Verfügungsmöglichkeit an der Vorbehaltsweise gefährdet, so hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Gegenüber einem Käufer, mit dem wir in laufender Geschäftsbeziehung stehen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

5. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswerts der Kaufsache zu den anderen vermischten oder verarbeiteten Gegenständen.

6. Wir verpflichten uns, die ausbedungenen Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Wahl zu treffen, welche Sicherheiten freigegeben werden.

VIII. Gerichtsstand

1. Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand.

2. Gleiches gilt gegenüber einem Käufer, der nicht Kaufmann ist, sofern er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Republik Österreich hat.